Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der SPIETH Gymnastics GmbH, abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise / Gültigkeit / Versandkosten
Soweit nichts anderes individuell vereinbart ist, sind alle Preise Endpreise in Euro, d.h. sie enthalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%.
Die Preise gelten entweder bis zum Erscheinen des nächsten SPIETH Gymnastics Hauptkatalogs oder bis 31.12.2019.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung die nachstehend, unter „Versandpauschalen“ aufgeführten, Versandkosten innerhalb Deutschlands.

Versandpauschalen:
• Bei Lieferung durch Spedition fallen 3,5% des Artikelwerts, mindestens aber 39 Euro als Versandpauschale innerhalb Deutschlands an.
• Bei einem Artikelwert ab 4.200 Euro erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante innerhalb Deutschlands.
• Für Paketversand innerhalb Deutschlands werden 6,99 Euro berechnet.
• Für Kleinaufträge mit einem Artikelwert unter 50 Euro berechnen wir einen Mindermengen-Zuschlag von 5,- Euro.
• Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten die individuell zu vereinbarenden Bedingungen.

3. Vertragsschluss / Korrektur Eingabefehler / Vertragssprache
Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, E-Mail oder im Onlineshop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an uns abgegeben werden. Eingabefehler im Onlineshop kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ -Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Seinen Antrag kann der Kunde jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt. Nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlarten Kreditkarte und PayPal) noch nicht zustande. Diese E-Mail kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Hat der Kunde die Zahlarten Kreditkarte oder PayPal gewählt, ist mit der E-Mail über den Eingang seiner Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Lieferung / Gefahrübergang / Annahmeverzug / Mindestbestellwert
Die Lieferung erfolgt mit Paketdienst oder Spediteur. Die Lieferzeit beträgt 6-10 Werktage, sofern nicht anders angegeben. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Gilt nur für Unternehmer:
Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnung der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen. Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, wir aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, beziehungsweise der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) über.
Kommt der Kunde ganz oder teilweise in Verzug der Annahme oder mit sonstigen Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich eventuell anfallender weiterer Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung je angefangenen Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt uns und dem Kunden unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren geht in diesen Fällen unmittelbar auf den Kunden über.

Aufschlag für Kleinaufträge (Verbraucher und Unternehmer):
Für Auftragswerte unter 50,- Euro berechnen wir einen Zuschlag von 5 Euro. Der Zuschlag ist auf unseren Bestellformularen ausgewiesen und wird bei Bestellungen im Internet automatisch angezeigt. Mit „Auftragswert“ ist der Wert der bestellten Ware ohne Serviceaufschläge oder Versandkosten gemeint.

5. Zahlungsbedingungen / Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

a) Vorauskasse:
Der Kunde zahlt innerhalb von 10 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald die Zahlung des Kunden auf unserem Konto eingegangen ist.
b) PayPal (nur im Onlineshop):
Der Kunde zahlt direkt über sein PayPal-Konto. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald unser PayPal-Account über den Zahlungseingang des Kunden informiert wurde.
c) Kreditkarte (nur im Onlineshop):
Die Belastung der Kreditkarte (Mastercard oder Visa) des Kunden erfolgt jeweils mit Abschluss der Bestellung.
d) Rechnung (gilt nicht für Neukunden):
Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Aufrechnungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtkräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

Gilt nur für Unternehmer:
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in unserem Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben genannten Verhältnis.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7. Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf
Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu (siehe Ziffer 8 Widerrufsbelehrung) und macht der Kunde davon Gebrauch, so hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert; dadurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, d.h. als natürliche Person zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend informieren:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Ware,
b) bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die letzte Ware,
c) bei einer Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung ist zu richten: 

per Brief an:   SPIETH Gymnastics GmbH In den Weiden 13, 73776 Altbach
per Fax an:     +49 (0)71 5350 32811
per E-Mail an: info@spieth-gymnastics.com

Sie können dafür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular können Sie unter www.spieth-gymnastics.de/widerrufsrecht herunterladen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware während der Widerrufsfrist zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften, Funktion und Beschaffenheit der Ware hinaus geht. Bitte beachten Sie, dass Sie kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht haben bei Waren,

a) die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
b) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
c) wenn die Versiegelung bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Gewährleistung
9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, auch für Stufenbarrenholme, Männerbarrenholme, Reckstangen, Pauschenpferdkorpi. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristenvon Aufwendungs- und Schadensersatz-ansprüchen des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffansprüchen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzungen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich bzw. per E-Mail anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.

c) Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

d) Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.

e) Ersatzteillieferungen und Rücksendung reparierter Ware erfolgen, soweit diese nicht von unserer Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich zu der Vergütung der von uns in diesem Zusammenhang erbrachten Leistung.

9.3 Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte
per Brief an:   SPIETH Gymnastics GmbH, In den Weiden 13, 73776 Altbach
per Fax an:     +49 (0)71 5350 32811
per E-Mail an: info@spieth-gymnastics.com

10. Haftungsbeschränkungen
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlichen zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt. Für leichte Fährlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SPIETH Gymnastics GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland / der Europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das Amtsgericht Esslingen am Neckar bzw. das Landgericht Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/.

Stand: April 2019